Chinas Nationalitäten (Minderheiten) 中国的少数民族 - Selbstbestimmungsrechte der Organe der Regionen mit nationaler Autonomie

Hier ist Tibet als Beispiel anzuführen.
Das autonome Gebiet Tibet hat gesetzgebende Gewalt. Das heißt, Tibet hat das Recht, innerhalb des vom Gesetz über die Autonomie bestimmten Rahmen lokale gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Des weiteren darf das autonome Gebiet Tibet unter Achtung der Staatsverfassung zentrale Gesetze und gesetzliche Bestimmungen nach den lokalen Gegebenheiten flexibel durchführen. Seit Gründung des Autonomen Gebietes Tibet wurden insgesamt mehr als 150 gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, Verordnungen und Beschlüsse formuliert und veröffentlicht. Bei der Ausarbeitung dieser gesetzlichen Dokumente wurden die besonderen Verhältnisse in Tibet berücksichtigt.

Beispielsweise hat das Autonome Gebiet Tibet das Neujahr nach dem traditionellen tibetischen Kalender, das Shoton-Fest und andere traditionelle Feste auf die Liste der gesetzlichen Feste des Autonomen Gebiets Tibet gesetzt.

Wegen besonderer Natur- und geographischer Bedingungen wurden die 35-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Daher arbeiten die Angestellten in Tibet gesetzlich fünf Stunden pro Woche weniger als die Angestellten in den anderen Gebieten Chinas.

1981 wurden in Tibet die Flexiblen Bestimmungen des Autonomen Gebietes Tibet über die Durchführung des Ehegesetzes der Volksrepublik China verkündet. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Polyandrie und Polygamie seit langem in Tibet existieren, wurde in diesen flexiblen Bestimmungen den auf Polyandrie oder Polygamie basierenden Familien gestattet, die ehelichen Beziehungen weiter aufrecht zu erhalten, falls nicht die Auflösung der Ehe gewünscht wird. Zum anderen wird aber hervorgehoben, dass man am Grundprinzip des Ehegesetzes "Freiheit der Eheschließung und Monogamie" festhält. Weiterhin wurde unmissverständlich festgelegt, dass Polyandrie und Polygamie abgeschafft werden müssen. Bei der Durchführung dieser flexiblen Bestimmungen bemühte man sich, die weiter auf Polyandrie und Polygamie bestehenden Familien zu bewegen, die ehelichen Beziehungen zu lösen und die Monogamie zu akzeptieren. Jedoch werden die Betreffenden nicht als Bigamisten bestraft. Was das Alter für die Eheschließung anbelangt, wurde unter Berücksichtigung althergebrachter Gewohnheiten bei den Tibetern das Heiratsalter für Männer auf das vollendete 20. Lebensjahr und für Frauen auf das vollendete 18. Lebensjahr festgelegt. Das heißt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Alter für Eheschließungen für beide Geschlechter um je zwei Jahre niedriger liegt, als es das chinesische Ehegesetz für die Bürger vorsieht.

Außerdem bezieht sich die Autonomie in Tibet auf weitere Aspekte von Politik, Wirtschaft, Kultur, Erziehung und auf das gesellschaftliche Leben überhaupt. Hier sollen Sprache und Schrift als Beispiele angeführt werden.

Im Autonomen Gebiet Tibet wurde eine Verordnung veröffentlicht, wonach gleicher Wert auf die tibetische und die chinesische Sprache zu legen sei. Jedoch steht die tibetische Sprache an erster Stelle. Tibetische Sprache und Schrift finden in ganz Tibet Verwendung. Alle vom Volkskongress erlassenen Beschlüsse, gesetzlichen Bestimmungen sowie die offiziellen Rundschreiben und öffentlichen Bekanntmachungen der Regierungen aller Ebenen Tibets müssen in tibetischer und chinesischer Schrift publiziert werden. Die Justizbehörden müssen bei Verhandlungen die tibetische Sprache verwenden und gerichtliche Urkunden in tibetischer Schrift abfassen, sofern die am Gerichtsverfahren Beteiligten Tibeter sind. In den Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Rundfunk- und Fernsehsendungen werden tibetische und chinesische Sprache und Schrift gleichermaßen gebraucht. Die Schilder von Behörden, öffentlichen Anlagen und Straßen müssen tibetisch und chinesisch beschriftet sein.

Laut Verfassung sowie dem Gesetz über nationale Gebietsautonomie und anderen gesetzlichen Bestimmungen können die autonomen Organe der Regionen mit nationaler Autonomie als Staatsorgane generell von ihrer Amtsgewalt Gebrauch machen. Zugleich können sie nach den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der jeweiligen Nationalitäten zum Teil autonom in folgenden Bereichen agieren:

1. Gesetzgebende Gewalt. Die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie berücksichtigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieser Regionen. Sie dürfen Bestimmungen über die Autonomie und Sonderregelungen formulieren. Die Bestimmungen über die Autonomie und Sonderregelungen des autonomen Gebiets müssen dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor sie in Kraft treten. Die Bestimmungen über die Autonomie und Sonderregelungen der autonomen Bezirke und Kreise müssen beim Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz bzw. des autonomen Gebietes zur Genehmigung und beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Registrierung eingereicht werden, bevor sie in Kraft treten.

Studenten der Zentralen Nationalitätenuniversität beim Hissen der Staatsflagge auf dem Tian´anmen-Platz in Beijing

2. Die exekutive Gewalt. Wenn Beschlüsse, Bestimmungen, Erlasse und Anweisungen der leitenden Staatsorgane den Gegebenheiten einer Region mit nationaler Autonomie nicht entsprechen, können die autonomen Organe der Regionen mit nationaler Autonomie beim leitenden Staatsorgan beantragen, diese Beschlüsse, Bestimmungen, Erlasse und Anweisungen flexibel ausführen zu dürfen oder auf die Ausführung zu verzichten.

3. Das Recht auf unabhängige Entwicklung der Wirtschaft. Das autonome Organ der Region mit nationaler Autonomie hat das Recht, nach den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Nationalität und Region die Richtlinie für den wirtschaftlichen Aufbau zu entwerfen, die Produktionsverhältnisse rationell zu regulieren und das System des wirtschaftlichen Managements zu reformieren. Die Regionen mit nationaler Autonomie können mit Genehmigung des Staatsrates Außenhandelshäfen eröffnen, beim Außenhandel gewisse Vorzugsbehandlungen genießen und ähnliches mehr.

4. Das Recht auf Finanzverwaltung. Die Regionen mit nationaler Autonomie können frei die Staatseinnahmen einsetzen, die ihnen zustehen. Reichen die Einnahmen nicht aus, erhalten sie Zuschüsse von den übergeordneten Finanzbehörden. Die Regionen mit nationaler Autonomie erhalten spezielle Geldzuwendungen durch den Staat und vorläufige Sonderzuschüsse für nationale Minderheiten. Bei der Realisierung des staatlichen Steuergesetzes können Regionen mit nationaler Autonomie Steuern, die der Staat einheitlich geprüft und genehmigt hat, und gewisse Steuereinnahmen der lokalen Finanzeinrichtungen senken oder erlassen.

5. Das Recht auf Bildung von Sicherheitstruppen. Die Regionen mit nationaler Autonomie können entsprechend dem staatlichen Militärsystem nach ihren eigenen Bedürfnissen mit Genehmigung des Staatsrates Sicherheitstruppen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den jeweiligen Regionen bilden.

6. Das Recht auf Ausbildung von Funktionären. Die Organe der Regionen mit nationaler Autonomie können ihren Bedürfnissen entsprechend verschiedene Maßnahmen zur Ausbildung von Funktionären aller Ebenen, von Wissenschaftlern, Technikern, Managern und Facharbeitern aus den dortigen Nationalitäten ergreifen. Dabei ist darauf zu achten, auch Frauen aus den nationalen Minderheiten zu Funktionären aller Ebenen und zu Fachleuten heranzubilden.

7. Das Recht auf Anwendung der Sprache und Schrift der eigenen Nationalitäten. Nach den Bestimmungen über die Autonomie der Regionen mit nationaler Autonomie können die autonomen Organe der Regionen mit nationaler Autonomie im öffentlichen Dienst alle die Sprachen und Schriften verwenden, die in diesen Regionen gebräuchlich sind. Wären mehrere allgemein gebräuchliche Sprachen und Schriften im öffentlichen Dienst zu verwenden, soll vorrangig Sprache und Schrift der Nationalität benutzt werden, welche die nationale Gebietsautonomie eingeführt hat.

8. Das Recht auf unabhängige Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Kultur und Bildungswesen. Die autonomen Organe der Regionen mit nationaler Autonomie können unabhängig das nationale Bildungswesen entwickeln. Schulen verschiedener Art gründen oder Pläne für das Bildungswesen der Regionen aufstellen sowie über die Lehrinhalte, die Unterrichtssprache und das Zulassungssystem entscheiden. Sie dürfen auch frei die nationale Kultur, einschließlich Literatur, Kunst, Presse- und Verlagwesen, Rundfunk, Fernsehen und Film mit nationalem Gepräge entwickeln. Sie können Pläne zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik ausarbeiten und wissenschaftliche und technische Kenntnisse popularisieren. Sie können Pläne zur Entwicklung der Medizin und des Gesundheitswesens ausarbeiten und die moderne wie die traditionelle Medizin der Nationalitäten dieser Regionen entwickeln. Sie sollen den traditionellen Sport entwickeln, die traditionelle Kultur, wertvolle Altertümer und Kulturdenkmäler ihrer Regionen schützen und verbreiten.

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